Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen Baruk Innovations, Inhaber Utku Baruk, Königin Elisabeth Straße 10, 14059 Berlin („Baruk Innovations“ oder „wir/uns/unser“), und dem Kunden („Kunde“ oder „Sie/Ihr“), der über unsere Webseite www.sonnpal.de einen Vertrag über Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme von Anlagen mit uns abschließt.
Unsere AGB finden ausschließlich Anwendung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende (Einkaufs-, Geschäfts- oder Vertrags-) Bedingungen des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt ebenfalls, wenn Baruk Innovations Leistungen für den Kunden erbringt und dessen (Einkaufs-, Geschäfts- oder Vertrags-) Bedingungen bekannt sind.
Unsere AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§1 Vertragsschluss
1.1
Baruk Innovations betreibt unter der Domain www.sonnpal.de eine Webseite, auf der ein individuelles Leistungspaket – von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme – für die Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme von Solaranlagen und/oder Stromspeichersystemen bestellt werden kann (nachfolgend als „Vorhaben“ bezeichnet). Kunden können zwischen der Bestellung einer Solaranlage, einer Kombination aus Solaranlage und Stromspeicher oder einem Stromspeichersystem zur Nachrüstung wählen, einschließlich zusätzlicher Komponenten. Diese werden im jeweiligen Angebotsvorschlag (wie in Ziffer 1.3 definiert) detailliert beschrieben (zusammenfassend als „Anlage“ bezeichnet).
1.2
Die auf unserer Webseite präsentierten Beispiele sind keine verbindlichen Angebote von Baruk Innovations. Die angegebenen Erträge oder Gewinne, die durch den Betrieb einer Anlage erzielt werden können, sind Prognosen und hängen vom individuellen Vorhaben ab. Sie stellen daher keine verbindliche Vereinbarung über die Beschaffenheit dar.
1.3
Der Kunde gibt auf der Webseite von Baruk Innovations durch das Ausfüllen eines Webformulars zunächst Daten an, die für das geplante Vorhaben relevant sind. Diese Daten können vom Kunden jederzeit eingesehen und angepasst werden, bevor sie übermittelt werden. Basierend auf den übermittelten Informationen und gegebenenfalls zusätzlich angeforderten Fotos des Gebäudes und der bestehenden Elektroinstallationen erstellt Baruk Innovations einen personalisierten Angebotsvorschlag für die Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme der Anlage (nachfolgend „Angebotsvorschlag“ genannt). Dieser stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Vertragsschluss nach Maßgabe dieser Ziffer 1.3 abzugeben.
Der Angebotsvorschlag setzt voraus, dass der Hausanschluss des Kunden über einen geeigneten Zählerschrank entsprechend den technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers verfügt. Anpassungen des Angebotsvorschlags können im Baruk Innovations Online-Konfigurator vorgenommen werden. Nach Abschluss der Konfiguration kann die gewählte Anlagenkonfiguration an Baruk Innovations übermittelt und heruntergeladen werden.
Mit dem Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im Online-Konfigurator gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Baruk Innovations ab, einen Vertrag über die gewählte Anlage sowie das Vorhaben gemäß dem (gegebenenfalls aktualisierten) Angebotsvorschlag abzuschließen (nachfolgend „Angebot“ genannt). Der Kunde ist 30 Tage an sein Angebot gebunden. Der Angebotsvorschlag ist Bestandteil des Angebots. Baruk Innovations sendet dem Kunden anschließend eine Bestellbestätigung per E-Mail, die die wesentlichen Vertragsmerkmale und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar.
1.4
Nach Abgabe des Angebots und Klärung der grundsätzlichen Durchführbarkeit des Vorhabens kann Baruk Innovations den Kunden dazu auffordern, digitale Bilder des geplanten Standorts per E-Mail zu übermitteln, um eine erste Einschätzung vorzunehmen. Alternativ oder ergänzend kann eine Vor-Ort-Besichtigung durch Baruk Innovations erfolgen.
1.5
Baruk Innovations kann das Angebot innerhalb von 30 Tagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Auftragsbestätigung enthält den Vertragstext und die AGB, die in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Baruk Innovations speichert den Vertragstext zu Dokumentationszwecken.
1.6
Baruk Innovations ist nicht verpflichtet, mit dem Kunden einen Vertrag abzuschließen.
1.7
Zur Überprüfung der Umsetzbarkeit kann nach Vertragsschluss eine Vor-Ort-Besichtigung durch unsere Fachinstallateure erfolgen, insbesondere wenn keine virtuelle Besichtigung durchgeführt wurde. Sollte sich herausstellen, dass Abweichungen von den Angaben des Kunden bestehen, die eine Planungsanpassung erfordern, behält sich Baruk Innovations das Recht vor, die Leistungen entsprechend anzupassen, wobei die Zumutbarkeit für den Kunden berücksichtigt wird. Eine Preisanpassung zugunsten des Kunden kann einseitig durch Baruk Innovations erfolgen. Bei notwendigen Preiserhöhungen bedarf es einer einvernehmlichen Vertragsanpassung. Sollte eine Anpassung nicht möglich oder eine Einigung nicht erzielt werden, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
§2 Allgemeine Pflichten des Kunden bei Nutzung unserer Webseite
2.1
Zur Erstellung eines Angebots müssen persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angegeben werden. Dabei ist es untersagt, den Namen einer dritten (realen oder erfundenen) Person zu verwenden, um sich als diese Person auszugeben. Es ist ausschließlich der eigene Realname zu verwenden.
2.2
Alle Kunden müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein. Baruk Innovations behält sich das Recht vor, bei Verdachtsfällen weitere Informationen oder Unterlagen anzufordern, um die Identität, Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit der Kunden zu verifizieren.
§3 Leistungserbringung durch Baruk Innovations
3.1
Baruk Innovations verpflichtet sich, die bestellten Anlagen mangelfrei zu liefern sowie eine fachgerechte Montage, Installation und Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage gemäß dem Vorhaben durchzuführen. Angaben der Hersteller zu den bestellten oder gelieferten Komponenten, wie z. B. in Datenblättern oder anderen Produktinformationen, unterliegen der Verantwortung der jeweiligen Hersteller und werden von Baruk Innovations nicht übernommen. Für die Mangelfreiheit sind lediglich die Angaben im (gegebenenfalls nach Ziffer 1.3 aktualisierten) Angebotsvorschlag relevant. Herstellerangaben basieren in der Regel auf Idealbedingungen, die in der Praxis abweichen können. Aus diesem Grund sind auch Ertragsprognosen und Wirtschaftlichkeitsanalysen unverbindlich.
3.2
Die Lieferung der Waren im Rahmen des Vorhabens erfolgt über externe Dienstleister.
3.3
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Spedition frei Bordsteinkante. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bis zum Beginn der Montagearbeiten sachgemäß zu lagern und insbesondere gegen Witterungseinflüsse sowie Diebstahl und Vandalismus zu schützen.
3.4
Baruk Innovations behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit bestimmter Komponenten für die Anlage Ersatzkomponenten von vergleichbarer Qualität und Ausstattung zu liefern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.5
Die Liefer- und Leistungstermine werden nach Vertragsabschluss individuell zwischen Baruk Innovations und dem Kunden abgestimmt.
3.6
Baruk Innovations erbringt Lieferungen und Leistungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3.7
Baruk Innovations ist berechtigt, Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen (z. B. Speditionen, Installationspartner).
§4 Bedingungen und Voraussetzungen beim Kunden; Pflichten des Kunden
4.1
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die jeweils aktuellen und anwendbaren (bau-)rechtlichen Anforderungen bereitzustellen, die für die Montage, Installation und Inbetriebnahme der Anlage erforderlich sind.
4.2
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle für die Montage, Installation und Inbetriebnahme der Anlage erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und/oder Mitteilungen vor Beginn der Montage einzuholen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit Baruk Innovations vereinbart wurde. Die Erteilung einer Vollmacht allein stellt dabei keine ausdrückliche Vereinbarung dar.
4.3
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das betreffende Gebäude die erforderliche Tragfähigkeit für die Anlage aufweist. Dazu gehört gegebenenfalls eine Überprüfung der Tragfähigkeit des Daches durch einen Fachmann (z. B. Baustatiker) auf eigene Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das Gebäude über eine funktionsfähige Blitz- und Überspannungsschutztechnik verfügt und ein Schutzpotentialausgleich in Form einer Haupterdungsschiene vorhanden ist, sofern keine abweichende Vereinbarung mit Baruk Innovations getroffen wurde.
4.4
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verantwortlich für:
§5 Kaufpreis; Zahlung; Fälligkeit; Preisänderungen
5.1
Der im Vertrag angegebene Kaufpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die gegebenenfalls gesondert ausgewiesen wird. Der Kaufpreis umfasst sämtliche Lieferungen und Leistungen von Baruk Innovations gemäß dem Vertrag.
5.2
Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
§6 Abtretung
Baruk Innovations ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden an Dritte abzutreten. Dies gilt sowohl für Forderungen aus dem Verkauf, der Lieferung und Montage von Anlagen als auch für (Mit-) Eigentums- und Anwartschaftsrechte an den gelieferten Anlagen und sonstigen Waren sowie diesbezügliche Herausgabeansprüche, Gestaltungs- und sonstige Nebenrechte (z. B. Ansprüche aufgrund von Leistungsstörungen wie Schadensersatzansprüche oder Verzugszinsen im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden).
§7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bei Mängeln der Anlage, mit den folgenden Abweichungen:
7.1
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich der Montageleistung beträgt fünf (5) Jahre, gerechnet ab der Abnahme (siehe Ziffer 4.9). Für alle übrigen Mängelansprüche beträgt die Verjährungsfrist zwei (2) Jahre, ebenfalls ab der Abnahme (siehe Ziffer 4.9).
7.2
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln sind gemäß den Regelungen in Ziffer 11 beschränkt.
§8 Herstellergarantien
8.1
Einige Hersteller gewähren eigene Garantien für die Anlage oder bestimmte Komponenten davon (nachfolgend als „Herstellergarantien“ bezeichnet).
8.2
Baruk Innovations stellt dem Kunden weitere Informationen zu den jeweiligen Herstellergarantien und den dazugehörigen Garantiebedingungen zur Verfügung. Die Herstellergarantien werden jedoch nicht von Baruk Innovations übernommen, auch wenn entsprechende Informationen auf der Webseite dargestellt werden. Baruk Innovations haftet daher nicht für etwaige Garantieansprüche des Kunden gegenüber dem Hersteller aus den Herstellergarantien.
8.3
Der Kunde kann die Herstellergarantien ausschließlich direkt beim jeweiligen Hersteller gemäß den dort geltenden Garantiebedingungen geltend machen. Baruk Innovations kann die Kommunikation zwischen Hersteller und Kunde übernehmen.
8.4
Die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Herstellergarantie berührt die Mängelrechte des Kunden gegenüber Baruk Innovations (siehe Ziffer 7) nicht. Diese Rechte werden durch die Herstellergarantien nicht eingeschränkt und können zusätzlich und kostenfrei gegenüber Baruk Innovations geltend gemacht werden.
§9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baruk Innovations, Inhaber Utku Baruk, Königin Elisabeth Straße 10, 14059 Berlin, Telefon: +49 30/235925-818, E-Mail: baruk@sonnpal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung in keinem Fall Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab und tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Sollten Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen (Montage, Installation und Inbetriebnahme) während der Widerrufsfrist beginnen, sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das in der Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular befindet sich am Ende der AGB.
§10 Eigentumsvorbehalt
10.1
Die gelieferten Anlagen und alle dazugehörigen Komponenten (im Folgenden „Waren“ genannt) bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller vertraglich geschuldeten Zahlungen (im Folgenden „gesicherte Forderungen“ genannt) Eigentum von Baruk Innovations.
10.2
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Baruk Innovations ist es dem Kunden nicht gestattet, die im Eigentum von Baruk Innovations stehenden Waren zu verkaufen, zu verpfänden, als Sicherheit zu übertragen, zu verpachten, zu verleihen, zu vermieten oder Dritten in irgendeiner Weise zur Nutzung zu überlassen.
10.3
Sollten Dritte Maßnahmen ergreifen, die die Eigentumsrechte von Baruk Innovations beeinträchtigen, wie beispielsweise eine Zwangspfändung, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Baruk Innovations hinzuweisen und Baruk Innovations unverzüglich schriftlich oder per Textform (z. B. per E-Mail) über solche Maßnahmen zu informieren.
10.4
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Waren sorgsam zu behandeln.
10.5
Die Waren sind vom Kunden angemessen gegen Schäden wie Feuer, Wasser, Diebstahl oder sonstige Gefahren zu versichern, z. B. über eine Wohngebäudeversicherung oder spezielle Photovoltaikversicherungen.
10.6
Verstößt der Kunde gegen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichtzahlung fälliger Beträge, ist Baruk Innovations berechtigt, gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Waren aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzufordern.
§11 Haftung
11.1
Baruk Innovations haftet bei:
§12 Online-Streitbeilegung und Alternative Streitbeilegung
12.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können.
12.2
Baruk Innovations nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§13 Service-Paket
13.1
Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Bedarf ein kostenpflichtiges Service-Paket für die Anlage bei Baruk Innovations zu buchen.
13.2
Das Service-Paket ist kein Bestandteil des Vertrags über den Kauf der Anlage, sondern Gegenstand eines separaten Servicevertrags, der optional abgeschlossen werden kann. Ein Abschluss dieses Vertrags ist für den Kunden nicht verpflichtend.
13.3
Der Abschluss eines Servicevertrags berührt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden (siehe Ziffer 7) nicht. Diese Rechte bleiben uneingeschränkt bestehen und können weiterhin kostenfrei gegenüber Baruk Innovations geltend gemacht werden.
§14 Kundenservice
Der Kundenservice von Baruk Innovations ist wie folgt erreichbar:
per E-Mail: baruk@sonnpal.de
per Telefon: 030/235925-818
(Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr)
§15 Schlussbestimmung
15.1
Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und unseren Kunden ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte jedoch das Recht des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zwingende Verbraucherschutzvorschriften vorsehen, die für den Kunden günstiger sind, so gelten diese Vorschriften vorrangig.
15.2
Falls der Kunde Unternehmer ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Baruk Innovations unser Firmensitz in Berlin. Baruk Innovations behält sich jedoch vor, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.3
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Regelungen dennoch in vollem Umfang wirksam.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(Hinweis: Bitte nehmen Sie vorab per E-Mail Kontakt zu uns auf.)
An
baruk Innovations, Utku Baruk, Königin Elisabeth Straße 10, 14059 Berlin, E-Mail-Adresse: baruk@sonnpal.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________
______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________
_______________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Wir verkaufen Batterien und Akkus bzw. Geräte, die Batterien und Akkus enthalten. Daher sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) dazu verpflichtet, Ihnen die folgenden Hinweise zu erteilen:
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie dürfen Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Die Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch wieder an uns zurücksenden oder bei einer Sammelstelle (z.B. im Handel oder bei einer kommunalen Sammelstelle) unentgeltlich abgeben.
Das nachstehend abgebildete durchgekreuzte Mülltonnensymbol auf Batterien und Akkus und Produkten, die Batterien und Akkus enthalten, bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.
(Abbildung Tonnensymbol)
Symbole die unter diesem Zeichen stehen haben die folgende Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilbe
